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CSU Kolbermoor

 

Hallo und herzlich willkommen auf den Seiten der

CSU Kolbermoor!

Auf unserer Homepage erfahren Sie alles Wissenswerte über die CSU Kolbermoor, das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Stadt sowie unsere Vertreter in Land, Bund und Europa. Wir wünschen Ihnen viel Spaß!

Ihre CSU Kolbermoor

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Grußwort des Vorsitzenden

Ein herzliches Grüß Gott lieber Besucher und liebe Freunde des CSU Ortsverbandes Kolbermoor.

Unsere Heimatstadt hat sich von einer reinen Arbeitersiedlung weg hin zu einer blühenden Stadt mit vielfältigen Arbeitsangeboten und erstklassigen Wohngebieten entwickelt.  Unser reichhaltiges Kultur- und Vereinsleben ist mittlerweile weit über die Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus bekannt und wird getragen von einer Vielzahl engagierter, ehrenamtlicher Mitglieder. Gemeinsam anpacken, gestalten und verbessern – dafür steht  der CSU Ortsverband Kolbermoor mit einer Vielzahl engagierter Mitglieder. Wir haben die Entwicklung Kolbermoors maßgeblich beeinflusst und voran getrieben. Und wir gehen motiviert und mit Freude die nächsten Schritte an. Es gibt noch Vieles zu tun und  es erwarten uns stets neue Herausforderungen. Ich nenne hier nur beispielhaft den Klimaschutz und eine bezahlbare Energiesicherung für unsere Bürger, eine Verkehrspolitik mit  Emmissionsschutz für die Anlieger, Bereitstellung bester Infrastrukturbedingungen für unsere Unternehmen zur Sicherung qualifizierter Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Bereitstellung eines breit gefächerten Schul- und Bildungsangebotes.

Wir gehen diese Aufgabe an mit unseren konservativen und christlich sozialen  Leitbildern und gemeinsam mit der Vielzahl interessierter Bürger, Vereine und Verbände. Bei uns ist gerade Ihre Meinung gefragt und sind Ihre Vorschläge gerne gesehen. Machen Sie einfach mit in einem Team netter, engagierter Menschen mit Gestaltungswillen hinsichtlich Ihrer Umwelt, Ihrer Familien und Ihrer Heimatstadt. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Sebastian Daxeder
Ortsvorsitzender CSU Ortsverband Kolbermoor
Stadtrat CSU Fraktion

 

 

 
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Alle Artikel der CDU/CSU-Fraktion
  • Einbruchskriminalität massiv bekämpfen
    "Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten bewegt sich auf einem konstant hohen Niveau“, erklärte der Bundesinnenminister bei der Vorstellung der Statistik. Seit 2015 würden Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung ergreifen. Aber: „Diese Maßnahmen sind noch jung und konnten daher im Berichtsjahr noch wenig Wirkung entfalten“, so de Maizière. Probleme sieht der Minister vor allem in der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen. Gerade hier zeige sich „eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa.“ Daher habe man die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Tatverdächtigen auf polizeilicher und rechtlicher Ebene intensiviert und konnte nach Angaben de Maizières bereits Ermittlungserfolge erzielen. Auch ausländerrechtliche Straftaten steigen an Neben den Wohnungseinbrüchen stiegen vor allem die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (+157,5% auf 402.741 Fälle), Ladendiebstahl (+7,1% auf 391.402 Fälle), Taschendiebstahl (+7,0% auf 168.142 Fälle) und Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% auf 167.136 Fälle). Die allgemeine Gewaltkriminalität ist unverändert hoch bei 181.386 Straftaten. "Mit der Entwicklung bei Wohnungseinbrüchen darf sich niemand abfinden" „Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden“, sagt auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer.  Als negative Auswirkungen dieser Entwicklung sieht er neben wirtschaftlichen Schäden vor allem eine Schädigung und erhebliche Verunsicherung der Betroffenen selbst in einem ganz erheblichen Maß. „Dass eine stattliche Anzahl der Einbruchsopfer nach der Tat aus Angst die Wohnung wechselt, bestätigt diese Einschätzung“, so Mayer. Ein weiteres Problem sei die geringe Aufklärungsquote. Sie beträgt lediglich 14 Prozent. Das sieht Mayer als Gefahr, „dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht nur der Betroffenen, sondern der Bürger insgesamt beschädigt wird.“ Förderprogramme des Bundes helfen beim Schutz gegen Einbrüche Um Einbrüchen vorzubeugen rät der Innenpolitiker Bürgern dazu, von dem Förderprogramm des Bundes Gebrauch zu machen und „sich selbst mit einbruchshemmenden Maßnahmen in den eigenen vier Wänden schützen.“ Außerdem sollten gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auch beim "einfachen" Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Telefonüberwachung anordnen zu können. „Wir müssen gegen den massenhaften Einbruchsdiebstahl verstärkt vorgehen“. Dabei nimmt Mayer auch die Länder in die Pflicht: „Wer Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.“ Auch Zunahme politisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend Neben der gestiegenen Einbruchskriminalität bezeichnet der innenpolitische Sprecher auch die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um knapp 20 Prozent als besorgniserregend: „Der Staat muss dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und sein Gewaltmonopol kompromisslos durchsetzen.“ Und auch bei den ausländerrechtlichen Straftaten müsse die Entwicklung weiter beobachtet werden, da hier ein massiver Anstieg von 157.000 Delikten im Jahr 2014 auf 402.000 Delikte im vergangenen Jahr zu verzeichnen sei. Die gesamte Statistik finden Sie hier. 
  • Einbruchskriminalität massiv bekämpfen
    „Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden, denn sie hat vielfältige negative Auswirkungen: Neben den eingetretenen wirtschaftlichen Schäden ist das Delikt des Einbruchdiebstahls wie kaum ein anderes geeignet, die Betroffenen in einem ganz erheblichen Maß zu verunsichern. Dass eine stattliche Anzahl der Einbruchsopfer nach der Tat aus Angst die Wohnung wechselt, bestätigt diese Einschätzung. Ein weiteres Problem ist die geringe Aufklärungsquote. Sie beträgt lediglich 14 Prozent. Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht nur der Betroffenen, sondern der Bürger insgesamt beschädigt wird. Wir müssen gegen den massenhaften Einbruchsdiebstahl verstärkt vorgehen. Die Union hat sich deshalb erfolgreich für die Aufstockung des Förderprogramms zur Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen eingesetzt. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Besorgniserregend ist die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um knapp 20 Prozent, bei den Gewalttaten liegt er sogar noch höher. Der Staat muss dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und sein Gewaltmonopol kompromisslos durchsetzen. Auch die Entwicklung bei den ausländerrechtlichen Straftaten muss weiter beobachtet werden, da hier ein massiver Anstieg von 157.000 Delikten im Jahr 2014 auf 402.000 Delikte im vergangenen Jahr zu verzeichnen ist.
  • Eine Formel für Wachstum, für Wohlstand und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, manchmal besteht die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Freihandel ist seit über 200 Jahren unbestritten eine Formel für Wachstum, eine Formel für Wohlstand, eine Formel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von Abgeordneten der LINKEN) Die Absenkung von Zöllen führt dazu, dass es eine große Auswahl an Produkten zu niedrigen Preisen gibt und dass der Wettbewerb intensiviert wird. Das ist eben das Kernelement in der sozialen Marktwirtschaft. Der Wettbewerb führt dazu, dass Effizienzpotenziale gehoben werden, die dann den Menschen zum Vorteil gereichen. Das ist Freihandel. Diesen Erfolg leben wir in Deutschland jeden Tag. Es gibt kein Land in der Welt, das so sehr in die Globalisierung und in den weltweiten Handel eingebunden ist wie Deutschland: (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wer blutet dafür?) nicht nur unsere leistungsfähige Industrie, sondern vor allem auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Ich komme aus der Region Stuttgart. Dort gibt es sehr viele mittelständische Unternehmen, sogenannte Hidden Champions, Weltmarktführer in bestimmten Bereichen. Ich nenne hier nur Stihl, Kärcher, Leibinger, Schnaithmann und wie sie alle heißen. Das sind kleine Unternehmen mit zum Teil 30, 40 oder 50 bis hin zu mehreren Hundert oder Tausend Beschäftigten. Alle diese Unternehmen haben heute einen Exportanteil von weit über 50 Prozent bis zum Teil 90 Prozent. Das bildet die Basis für unseren Wohlstand in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Da treten Sie an und sagen: Handel braucht ganz offensichtlich keine Regeln. Wir gestalten die Globalisierung nicht, oder wir überlassen sie anderen. – Das ist definitiv nicht unsere Politik. Wir wollen die Globalisierung gestalten. Deshalb brauchen wir Regeln. Die Globalisierung braucht Regeln und muss gestaltet werden. Worum geht es? Es geht um die Absenkung von Zöllen, und zwar auch bei CETA. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Absenkung von Verbraucherschutz! Absenkung von Arbeitnehmerrechten!) Wir haben nur noch 22 Prozent Zoll auf Baumaschinen, Züge und stromproduzierende Geräte und 11,5 Prozent auf Wein, Bier, Liköre und Schokolade. Damit sparen die EU-Exporteure selbst dann, wenn die Exporte nicht ansteigen würden, 500 Millionen Euro jährlich bei Exporten nach Kanada. Aber das ist keine statische Betrachtung. Schauen wir uns doch die Hunderte von Freihandelsabkommen an, die Deutschland in der Vergangenheit geschlossen hat oder die die EU abgeschlossen hat, seit die Zuständigkeit bei ihr liegt. Nehmen wir zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Damals gab es auch Befürchtungen, insbesondere seitens der Automobilindustrie, dass die Koreaner davon vielleicht stärker profitieren würden als wir. Was aber ist das Ergebnis dieses Abkommens? Die EU-Ausfuhren nach Südkorea sind insgesamt um 35 Prozent gestiegen. Bei den vollständig liberalisierten Gütern sind sie sogar um 46 Prozent gestiegen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist also ein Erfolgsrezept. Der Marktanteil der deutschen Premiummarken in Südkorea hat sich von 25 Prozent auf 75 Prozent erhöht, und dies in den Jahren der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens. Die Zuständigkeit liegt bei der EU, und in der Tat besteht ein Wirrwarr. Man kann sich darüber unterhalten, ob man ihn vielleicht bereinigen sollte. Generell liegt die Zuständigkeit bei der EU. Die EU verhandelt die Freihandelsabkommen in einem Rahmen, den die nationalen Staaten – so auch wir – der EU vorgeben. Dann kommt man irgendwann zu einem Ergebnis, und dann wird es vom EU-Parlament genehmigt, das dafür die gleiche demokratische Legitimation hat wie wir im Deutschen Bundestag. Da diese Abkommen aber auch sogenannte gemischte Anteile enthalten, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zum Teil sind aber nicht nur die nationalen Parlamente beteiligt: In Belgien stimmt zum Beispiel auch das Regionalparlament der 70 000 Mitglieder starken deutschsprachigen Gruppe darüber ab. Man kann sich darüber unterhalten, ob dieser Prozess sinnvoll ist, weil er sich zum Teil über Jahre hinzieht. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Demokratie ist sehr sinnvoll! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr sinnvoll!) Deshalb hat es fast fünf Jahre gebraucht, bis das Abkommen mit Südkorea letztlich von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Als Letzte haben Italien und Griechenland es im letzten Jahr ratifiziert. Jetzt haben wir das Abkommen mit Kanada, das neben der Abschaffung von Zöllen Standards einführt und vereinheitlicht und damit insbesondere doppelte Standards beseitigt, was wiederum ein großer Vorteil insbesondere für unseren Mittelstand ist. Ein großes Thema von CETA ist das Vergaberecht. Mit CETA haben EU‑Unternehmen in Kanada auf allen Verwaltungsebenen – also nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Provinzen – die Möglichkeit, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Das ist bisher nicht der Fall. Auch das bedeutet Wettbewerb und neue Chancen für Unternehmen aus der Europäischen Union und natürlich auch umgekehrt. Und da frage ich jetzt: Wo liegen die Gefahren? Wo liegen die Probleme? Ich kann überhaupt keine erkennen. Wir gestalten vielmehr gemeinsam mit anderen Partnern die Globalisierung. Es wäre in der Tat wünschenswert, wir könnten die Globalisierung im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation, multilateral gestalten. Dann kommen wir aber leider nicht in der Geschwindigkeit voran, wie wir uns das wünschen. Deshalb hat sich die EU entschlossen – nachdem viele andere Regionen bzw. Länder dieser Welt bilaterale Abkommen geschlossen haben, um die Globalisierung in ihrem Sinne zu gestalten –, dass wir nicht abseits stehen sollten, sondern mitspielen und versuchen, unsere Standards zu Weltstandards zu machen, damit diese Standards dann hoffentlich wiederum in multilaterale Abkommen einfließen können. Das Gleiche gilt auch bei Fragen zu Investitionssicherheit und Schiedsgerichtshöfen. Das vorliegende Abkommen zwischen der EU und Kanada sieht zum ersten Mal ein neues Verfahren bei Schiedsgerichten vor. Richter entscheiden. Sie sind unabhängig, werden von den Vertragsparteien ernannt und dürfen keine Nebeneinkünfte haben. Auch Berufungsinstanzen sind vorgesehen. Verhandlungen sind öffentlich. Schriftsätze werden veröffentlicht. Es gibt vieles andere mehr, was es in der Vergangenheit nicht gab. Das ist das beste Abkommen, das wir jemals hatten. Wir haben vielleicht die Chance, die Punkte, die wir gemeinsam mit Kanada erarbeitet haben, in andere Abkommen hineinzuverhandeln. Auch bei TTIP wird darüber gesprochen und verhandelt. Die Amerikaner sehen das zum Teil anders. Aber deshalb wird ja verhandelt. Wir verhandeln des Weiteren mit den ASEAN-Staaten, Japan und China. Gerade im Hinblick auf die asiatischen Länder ist es wichtig, dass wir Investitions- und Planungssicherheit für unseren Mittelstand, unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer schaffen. Wir wollen all das, was wir im Abkommen mit Kanada erreicht haben, in zukünftige Handelsabkommen einfließen lassen. Nun müssen Sie mir einmal erklären – ich kann das beim besten Willen nicht erkennen –, wo hier Gefahren für den Verbraucherschutz und den Menschen – Sie sprechen von Paralleljustiz – bestehen. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Alle sind doof, aber Pfeiffer ist klug!) Freihandel, der im Rahmen der Globalisierung von uns mitgestaltet wird, ist und bleibt die beste Formel für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stimmen deshalb gerne dafür und sind froh, dass CETA nun endlich verabschiedet werden und in Kraft treten kann. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Lemminge!)