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25 | 06 | 2016
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CSU Kolbermoor

 

Hallo und herzlich willkommen auf den Seiten der

CSU Kolbermoor!

Auf unserer Homepage erfahren Sie alles Wissenswerte über die CSU Kolbermoor, das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Stadt sowie unsere Vertreter in Land, Bund und Europa. Wir wünschen Ihnen viel Spaß!

Ihre CSU Kolbermoor

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Grußwort des Vorsitzenden

Ein herzliches Grüß Gott lieber Besucher und liebe Freunde des CSU Ortsverbandes Kolbermoor.

Unsere Heimatstadt hat sich von einer reinen Arbeitersiedlung weg hin zu einer blühenden Stadt mit vielfältigen Arbeitsangeboten und erstklassigen Wohngebieten entwickelt.  Unser reichhaltiges Kultur- und Vereinsleben ist mittlerweile weit über die Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus bekannt und wird getragen von einer Vielzahl engagierter, ehrenamtlicher Mitglieder. Gemeinsam anpacken, gestalten und verbessern – dafür steht  der CSU Ortsverband Kolbermoor mit einer Vielzahl engagierter Mitglieder. Wir haben die Entwicklung Kolbermoors maßgeblich beeinflusst und voran getrieben. Und wir gehen motiviert und mit Freude die nächsten Schritte an. Es gibt noch Vieles zu tun und  es erwarten uns stets neue Herausforderungen. Ich nenne hier nur beispielhaft den Klimaschutz und eine bezahlbare Energiesicherung für unsere Bürger, eine Verkehrspolitik mit  Emmissionsschutz für die Anlieger, Bereitstellung bester Infrastrukturbedingungen für unsere Unternehmen zur Sicherung qualifizierter Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Bereitstellung eines breit gefächerten Schul- und Bildungsangebotes.

Wir gehen diese Aufgabe an mit unseren konservativen und christlich sozialen  Leitbildern und gemeinsam mit der Vielzahl interessierter Bürger, Vereine und Verbände. Bei uns ist gerade Ihre Meinung gefragt und sind Ihre Vorschläge gerne gesehen. Machen Sie einfach mit in einem Team netter, engagierter Menschen mit Gestaltungswillen hinsichtlich Ihrer Umwelt, Ihrer Familien und Ihrer Heimatstadt. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Sebastian Daxeder
Ortsvorsitzender CSU Ortsverband Kolbermoor
Stadtrat CSU Fraktion

 

 

 
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Alle Artikel der CDU/CSU-Fraktion
  • Unabhängigkeit und Neutralität von Sachverständigen in Gerichtsprozessen werden gestärkt
    „Unabhängigkeit und Neutralität von Gutachtern in Gerichtsprozessen werden mit den geplanten gesetzlichen Änderungen gestärkt. Gutachter leisten oftmals einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung komplizierter Sachverhalte und zur Vorbereitung gerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist die Neutralität der Sachverständigen ein überragend wichtiges Gut, um Richtigkeit und Akzeptanz ihrer Gutachten zu gewährleisten. In jüngerer Zeit wird von Bürgerinnen und Bürgern und in Presseberichten die Unabhängigkeit gerichtlich bestellter Sachverständiger bisweilen in Frage gestellt. Daraus ziehen wir mit diesem wichtigen Vorhaben, das auf Betreiben von CDU und CSU im Koalitionsvertrag verankert wurde, nun Konsequenzen. Künftig müssen Sachverständige in jedem Stadium des Verfahrens sorgfältig prüfen, ob sie mit der Ausführung in einen Interessenkonflikt kommen, etwa weil sie für eine beteiligte Partei bereits tätig geworden sind. Auf Initiative der Union hat die Koalition beschlossen, dass Gutachter, die dieser Offenlegungspflicht nicht nachkommen, mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zu rechnen haben. Zudem verliert der Sachverständige in solchen Fällen seinen Vergütungsanspruch. Mit dem Gesetz werden wir auch die zügige Durchführung von Zivilprozessen gewährleisten. Zu diesem Zweck haben wir beschlossen, von gesetzlichen Vorgaben zur Anhörung der Parteien vor Bestellung eines Sachverständigen abzusehen. Hierdurch werden unnötige Verfahrensverzögerungen vermieden. Zudem wird das Ordnungsgeld, das gegen einen Sachverständigen erhoben werden soll, wenn er sein Gutachten nicht rechtzeitig abliefert, auf bis zu 3.000 Euro erhöht. Mit dem Gesetz sorgen wir insgesamt für eine bessere und effizientere Durchführung des Sachverständigenbeweises, der in vielen Gerichtsprozessen eine hohe Bedeutung hat.“
  • Koalition erhöht Qualitätsanforderungen für Gutachter in familienrechtlichen Verfahren
    „Mit den Neuregelungen im familiengerichtlichen Verfahren verankern wir erstmals verbindliche Mindestanforderungen an die Berufsqualifikation von Sachverständigen. Jährlich werden in Deutschland ca. 270.000 familiengerichtliche Gutachten erstellt. Dabei geht es in der Regel darum, welche Maßnahmen wie z.B. Sorgerechtsentzug, Umgangsregelung für das Wohl des Kindes bzw. zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sind. Diese Gutachten berühren äußerst sensible Fragestellungen und haben oftmals entscheidenden Einfluss auf Verfahren, die zudem von den Parteien nicht selten hochemotional geführt werden. Nach derzeitiger Rechtslage kann grundsätzlich jeder ein Gutachten in kindschaftsrechtlichen Verfahren erstellen, egal welche Ausbildung oder Fortbildung er hat. Künftig sollen nur noch Sachverständige mit einer psychologischen, psychotherapeutischen, psychiatrischen oder ärztlichen Berufsqualifikation berufen werden; Pädagogen oder Sozialpädagogen kommen in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. In einer Vielzahl von Bürgerschreiben und Presseberichten wurde in jüngerer Vergangenheit auf Defizite bei der Gutachtenqualität in kindschaftsrechtlichen Verfahren hingewiesen. Die Rechts- und Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Reform des Sachverständigenrechts in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Darüber hinaus führen wir mit dem Gesetz einen neuen Rechtsbehelf ein, mit dem Beteiligte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gegen unbegründete Verfahrensverzögerungen vorgehen können. Wir freuen uns, dass wir dieses wichtige Vorhaben nun noch vor der Sommerpause abschließen können.“
  • Bund und Länder müssen beim digitalen Wandel zusammenarbeiten
    „Bund und Länder, aber auch Kommunen müssen den digitalen Wandel noch stärker gemeinsam gestalten. Die digitale Transformation macht nicht Halt vor föderalen Strukturen. Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und den Wohlstand zu sichern, brauchen wir eine effektive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Mit den Unionsvertretern der Länder haben wir uns heute darauf verständigt, in den Zukunftsfeldern Breitbandausbau, eGovernment, Open Data und Digitale Bildung gemeinsam voranzukommen. Entscheidende Rahmenbedingung für den erfolgreichen digitalen Wandel ist dabei der Breitbandausbau. Ziel ist eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 sicherzustellen. Das schaffen wir nur, wenn alle staatlichen Ebenen sinnvoll zusammenarbeiten. Der Bund hat ein großes Förderprogramm mit 2,7 Milliarden Euro aufgelegt. In der nächsten Sitzungswoche werden wir mit dem DigiNetz-Gesetz einen wichtigen Meilenstein beim Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze verabschieden. Länder und Kommunen sind vor Ort für den konkreten Ausbau zuständig. Der Digitale Wandel braucht diese Zusammenarbeit – gerade bei den Themen Breitbandausbau, eGovernment, Open Data und Digitale Bildung ist der Bund entscheidend auf die Unterstützung der Ländern und Kommunen angewiesen. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kann Deutschland den Weg hin zur Gigabit-Gesellschaft meistern.“